Gemeinsamer Appell des Landkreistags Baden-Württemberg und des Bayerischen Landkreistags an die Bundespolitik
Die Präsidien des Landkreistags Baden-Württemberg und des Bayerischen Landkreistags sind am 16. April dieses Jahres in Öhningen, Landkreis Konstanz, zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetroffen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete das Gesundheitswesen – und hier insbesondere die Entwicklung der Krankenhausstruktur in Bayern und Baden-Württemberg, deren Finanzierung sowie die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum.
Die prekäre Lage der Krankenhäuser und die sich daraus ergebenden Gefahren für die medizinische Versorgung in der Fläche bereiten den Landkreisen auch in Süddeutschland allergrößte Sorge. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Bundestag haben zwar den Ernst der Situation erkannt und am 22. März 2013 ein Eckpunktepapier (PDF, 23 KB) mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen, die noch in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verabschiedet werden sollen. Allerdings ist die in diesem Eckpunktepapier vorgesehene Soforthilfe für die Krankenhäuser (sog. „Versorgungszuschlag auf jeden Krankenhausfall“) dem finanziellen Volumen nach völlig unzureichend.
Die Präsidien von Landkreistag Baden-Württemberg und Bayerischem Landkreistag bedauern zudem, dass in dem zuletzt geschnürten Paket keine wirklich nachhaltigen Lösungen angeboten werden. Die Krankenhäuser und mit ihm die gesamte medizinische Versorgung speziell der ländlichen Räume befinden sich finanziell in einer zunehmend prekären Lage. Die in Aussicht gestellten Maßnahmen reichen nicht aus, um der beängstigenden Negativentwicklung Einhalt zu gebieten.
Die Präsidenten des Landkreistags Baden-Württemberg sowie des Bayerischen Landkreistags, Landrat Helmut M. Jahn (Hohenlohekreis, Künzelsau) und Landrat Jakob Kreidl (Landkreis Miesbach) sind sich darin einig, dass die baden-württembergischen und bayerischen Landkreise den Ausverkauf der medizinischen Versorgung in der Fläche und speziell im Ländlichen Raum nicht tatenlos hinnehmen werden. Sie betonten, dass sie sich mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln dafür einsetzen werden, dass es endlich zu einer kostengerechten Krankenhausfinanzierung kommt.
Der gemeinsame Appell wurde inzwischen an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sowie an die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen im Bundestag, Volker Kauder und Rainer Brüderle, übermittelt.
Anlage: Appell im Wortlaut (siehe Link zur PM)
