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StMJV: Justizministerin Merk beim Treffen der Türkischen Gemeinde in Bayern und der Münchner Türkischen Presse

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„Wir brauchen die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen!“

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute als Vertreterin der Staatsregierung am Jahresfest der Türkischen Gemeinde in Bayern und der Münchner Türkischen Presse teilgenommen und die Grüße des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung überbracht.

„Sie alle setzen sich ein für ein freundliches und respektvolles Miteinander, für den Kontakt und den persönlichen Austausch, ja sie leben den Dialog zwischen den Kulturen“, so Merk.

Integration gelinge nicht von alleine. Es bedürfe vieler kleiner Schritte.

„Und neben Offenheit und Toleranz brauchen wir eben die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Einerseits die Bereitschaft Menschen aus anderen Kulturen respektvoll und freundlich, besser noch freundschaftlich, aufzunehmen und andererseits die Bereitschaft, unsere Sprache zu lernen und die Grundwerte und Regeln unserer Gesellschaft zu akzeptieren.“

Merk ging auch auf diejenigen ein, die kein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in Deutschland wollen und in diesem Zusammenhang auf den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München.

„Die Unabhängigkeit der Gerichte bedeutet gerade für mich als Justizministerin, dass ich auf ihre Arbeit, beginnend bei der Terminierung, der Auswahl des Verhandlungsortes bis zur Entscheidung, keinerlei Einfluss nehmen darf. Ich sage aber auch klar: Wo ich aber etwas tun kann, da setze ich mich mit Nachdruck für die Opfer und ihre Angehörigen ein: Im vergangenen Jahr haben wir auf meine Initiative hin die Stiftung Opferhilfe gegründet, um die Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen, wenn andere Hilfsangebote nicht greifen. Der Stiftungsrat der Stiftung Opferhilfe hat kürzlich unbürokratisch beschlossen, zwei Angehörige eines NSU-Mordopfers aus Bayern jeweils mit der Maximalsumme finanziell zu unterstützen. Und auch wenn es darum geht, den Nebenklägern die Teilnahme am Prozess zu ermöglichen, haben wir, soweit möglich, Unterstützung geleistet.“

Die Ministerin abschließend: „Ich bin zuversichtlich und freue mich darauf, dass unser Zusammenleben auch in den kommenden Jahren eine Bereicherung für alle Menschen in unserer Gesellschaft darstellen wird.“

StMJV, PM v. 07.06.2013