Als einen Schlag in das Gesicht der gesamten ostbayerischen Bevölkerung, bezeichnete der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl, Miesbach, die drohende Streichung von EU-Fördermitteln für die bayerische Grenzregion zur Tschechischen Republik. Dies konterkariere alle Anstrengungen, dort neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern.
Gerade in einer Region, die auch wegen des demografischen Wandels unter einer gefährlichen Auszehrung leide, sei dies absolut kontraproduktiv zur von Brüssel immer wieder betonten Förderung der Regionen.
„Die jetzt veröffentlichten Regionalleitlinien sind schlichtweg empörend,“ so Präsident Kreidl, zumal jenseits der Grenze europäische Höchstfördergebiete liegen.
Das führt zu einer völlig unverständlichen Ungleichbehandlung. So sehr in unserem Nachbarland hohe Fördermöglichkeiten für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gerechtfertigt sein mögen, so widersinnig ist es, die Förderung an der Grenze abrupt einzustellen. Wenige Kilometer Entfernung entscheiden ansonsten über Alles oder Nichts an Förderung. Offenbar habe sich der zuständige Kommissar Almunia die Landkarte nicht genauer angesehen.
„Nun müssen alle deutschen, vor allem alle bayerischen Europaabgeordneten Sturm gegen die Regionalleitlinie laufen“, betonte Jakob Kreidl.
Es gehe hier auch um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft, wo Deutschland – nicht immer zur Begeisterung der Bürger – eine entscheidende Rolle für die Stabilität des Euro spiele.
„Der Bayerische Landkreistag“, so versicherte Kreidl, „werde bei diesem Thema nicht locker lassen.“
Bayerischer Landkreistag, PM v. 21.06.2013
