Freistaat Bayern beendet Garantie mit Gewinn i. H. v. 1,3 Mrd. Euro. Eigenkapitalquote der Bank behält hohes Niveau
„Mit dem Verkauf des ABS-Portfolios wird die Bayerische Landesbank von einer weiteren Altlast befreit. Der Freistaat beendet endgültig die Garantie für das ABS Portfolio. Für den bayerischen Staatshaushalt können aus dem ABS-Portfolio keine Gefahren mehr entstehen. Und am Ende bleibt für den Freistaat ein Überschuss von rund 1,3 Milliarden Euro aus diesem Engagement der BayernLB“, stellte Dr. Markus Söder, Finanzminister, als Fazit aus der Veräußerung des ABS-Portfolios durch die Bayerische Landesbank fest.
Am 28. Oktober 2014 konnte die Bayerische Landesbank ihr sog. ABS-Portfolio erfolgreich an internationale Investoren verkaufen. Für dieses Portfolio hatte der Freistaat Bayern im Dezember 2008 eine Garantie für Verluste in Höhe von bis zu 4,8 Milliarden Euro übernommen. Bis zum heutigen Tag hatte der Freistaat Bayern von der Landesbank bereits Zahlungen in Höhe von 1,276 Milliarden Euro in Form von Garantiegebühren und EU-Beihilferückzahlungen erhalten. Verluste mussten bislang keine ausgeglichen werden.
Durch den Verkauf des ABS-Portfolios werden nun einerseits Beihilferückzahlungen und Garantiegebühren der Bank und andererseits Verlustausgleich des Freistaates gleichzeitig fällig. Durch die Saldierung dieser Zahlungen bleibt am Ende für den Freistaat ein weiteres Plus von rund 16 Millionen Euro.
In der Gesamtschau bleibt daher für den Freistaat ein Überschuss von rund 1,3 Milliarden Euro. Die Transaktion hat sogar leicht positive Auswirkungen auf die Eigenkapitalquote der Bayerischen Landesbank.
StMFLH, Pressemitteilung v. 30.10.2014