Gesetzgebung

Landtag: 45. Plenarsitzung (19.05.2015) – behandelte Gesetzentwürfe

©pixelkorn - stock.adobe.com

Maximilianeum Bayerischer LandtagEs wurden u.a. Änderungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) sowie des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) beschlossen.

 

In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

In 2. Lesung wurden behandelt und

  • beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/2820. Der Bayerische Landtag hat als Zeitpunkt des Inkrafttretens den 01.06.2015 und das Gesetz ansonsten ohne inhaltliche Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen. Stichworte: Anpassung des BayVwVfG an Regelungen des VwVfG zum Planfeststellungsverfahren; frühe Öffentlichkeitsbeteiligung; öffentliche Bekanntmachungen im Internet; dynamische statt statische Verzinsung; fakultatives Widerspruchsverfahren auch bei Rundfunkabgaben.

    Zum aktuellen Stand und Gang des Verfahrens vgl. hier.

  • beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes, des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/5205. Der Bayerische Landtag hat als Zeitpunkt des Inkrafttretens im Wesentlichen den 01.06.2015 und das Gesetz ansonsten ohne inhaltliche Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen.

    Zum aktuellen Stand und Gang des Verfahrens vgl. hier.

  • beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, LT-Drs. 17/3262. Der Bayerische Landtag hat das Gesetz mit Änderungen (diese betreffen Art. 50 BaySchFG) gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen. Stichworte: Schülerbeförderung zu M-Klassen außerhalb des Sprengels; Anpassung Fortschreibungsfaktor für die Gastschulbeitragspauschalen; Finanzierung privater Grund- und Mittelschulen.

    Zum aktuellen Stand und Gang des Verfahrens vgl. hier.

Bayerischer Landtag, 45. Plenarsitzung v. 19.05.2015 (vollständige Tagesordnung)

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Volker Werner – Fotolia.com