Die bayerischen Haftanstalten, insbesondere die grenznahen, sind mit hunderten von mutmaßlichen Schleusern, die sich dort in Untersuchungshaft befinden, überfüllt. Täglich werden es mehr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Überfüllt sind aber auch die Aktenregale der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Denn mit der Inhaftierung eines Verdächtigen ist es nicht getan. Es sind Ermittlungen zu führen, Anklagen zu verfassen und Hauptverhandlungen durchzuführen. Dabei muss stets der besondere Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen beachtet werden, weil sonst die Beschuldigten nach einiger Zeit ohne Weiteres wieder aus der Haft entlassen werden müssen.
Trotz aller Anstrengungen können die Kolleginnen und Kollegen diese Verfahrensflut nicht mehr bewältigen. Zurecht sind im neuen Nachtragshaushalt Stellen für Schreib- und Kanzleipersonal vorgesehen. Es müssen aber auch weitere neue Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen werden, zumal in Bayern nach der amtlichen Personalbedarfsberechnung ohnehin zum 31.03.2015 über 390 Richter und Staatsanwälte fehlten.
Dazu der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V. Walter Groß:
„Soll Schleuserkriminalität wirksam bekämpft werden, muss das hierzu nötige Personal bereitgestellt werden. Es darf nicht sein, dass organisierte Geschäftemacherei auf dem Rücken verzweifelter Menschen aus Personalmangel ungesühnt bleibt.“
Und: „Die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor Ort vertrauen darauf, dass sie von Staatsregierung und Landtag nicht im Stich gelassen werden“, so Walter Groß abschließend.
Bayerischer Richterverein, Pressemitteilung v. 23.08.2015
Redaktionelle Hinweise
Zur Lage in der mit den Asylverfahren befassten Verwaltungsgerichtsbarkeit vgl. die Rede des Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg, Dr. Hans Korber, vom 27.07.2015 anlässlich des Amtswechsels des Präsidenten.
Zur Entwicklung im Bereich „Asyl“ vgl. auch hier.
