Landkreistags-Präsident Bernreiter dankt für „klare Signale“
Nach dem Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer erwarten die bayerischen Landrätinnen und Landräte die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms und zur Entlastung der bayerischen Kommunen.
Wir danken dem Ministerpräsidenten für sein offenes Ohr“, erklärte Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags und Deggendorfer Landrat, nach dem über vierstündigen Termin.
Jetzt müssten schnelle – und notfalls auch unpopuläre – Maßnahmen umgesetzt werden.
Die Gesprächsatmosphäre sei offen und konstruktiv gewesen. Die Landräte gingen mit einer klaren Botschaft in den kommunalen Flüchtlingsgipfel:
Wir sind am Ende der Fahnenstange angekommen. Mehr geht nicht“, fasste Bernreiter zusammen.
Vom immens angewachsenen Zustrom an Flüchtlingen sind mittlerweile nicht mehr nur in erster Linie die Grenzregionen, sondern alle Landkreise im Freistaat betroffen. Beim Gipfel war die Rede von „wirksamer Begrenzung“. Bayern bringe weit mehr Flüchtlinge unter als nach dem Königsteiner Schlüssel erforderlich. Bernreiter regte eine Bestandsaufnahme an, welche Unterbringungsmöglichkeiten bis zum 31.12.2015 noch realisiert werden können, und darauf aufbauend eine Obergrenze für Bayern festzulegen. Eine zwangsweise Unterbringung in privaten Gebäuden komme dabei für die Landräte aber nicht in Frage. Vielmehr müssten die anderen Bundesländer ihre Aufnahmepflichten nach dem Königsteiner Schlüssel erfülle. Das solle das Bayerische Kabinett am Freitag beschließen. Auch vom Bund hatte Bernreiter immer wieder einen Masterplan zur Bewältigung der Krise gefordert.
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 07.10.2015
Redaktioneller Hinweis: Zum Entwicklung im Kontext „Asyl“ vgl. hier.
