Gesetzgebung

StMWi: Energieministerin Aigner zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu Erdkabeln

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Aigner: „Bürgerfreundlicher Netzausbau Resultat bayerischer Hartnäckigkeit“

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner sieht in dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für mehr Erdkabel eine entscheidende Grundlage für einen bürgerfreundlichen Netzausbau.

Aigner: „Dank der bayerischen Hartnäckigkeit werden die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) nicht als Freileitungen, sondern vorrangig als Erdkabel bebaut. Damit werden sie für den Bürger deutlich leichter zu akzeptieren sein. Bayern hat verhindert, dass zwei neue Freileitungs-Trassen den Freistaat durchqueren.“

Die Energieministerin weiter: „Wir haben uns viel ‚geht nicht‘ anhören müssen. Daran gemessen ist die Überraschung darüber, dass es nun möglich wird, im Vorrang Erdkabel zu verlegen, gering.“

Freileitungen würden nur dann gewählt, wenn es für die Natur besser ist oder es technisch keine andere Möglichkeit gibt. Und dann würden dafür bereits bestehende Stromtrassen genutzt, erklärt Aigner.

Die Ministerin geht davon aus, dass Netzbetreiber und Bundesnetzagentur die Planungen jetzt zügig vorantreiben.

Aigner: „Diskussionen über vermeintliche Verzögerungen und Stellungnahmen gegen diese Richtungsentscheidung helfen nicht weiter.“

StMWi, Pressemitteilung v. 07.10.2015

Redaktioneller Hinweis: Die beschlossenen Änderungen wirken sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“ aus, vgl. hier.