Maly zum Asylgespräch mit Ministerpräsident Seehofer
Der Erfahrungsaustausch des Ministerpräsidenten mit Kommunalpolitikern hat nochmals deutlich gemacht, wie angespannt die aktuelle Lage bei der Aufnahme von Flüchtlingen und unbegleiteten Minderjährigen ist. Alle Beteiligten leben mit dem Zwiespalt zwischen der richtigen Aussage, dass das Asylrecht als individuell verbrieftes Recht keine Obergrenze kennt, auf der anderen Seite drängt aber die Realität, dass unsere Möglichkeiten bei der Unterbringung und Versorgung begrenzt sind. Wichtig wäre es, ein Szenario zu entwickeln, das über die aktuellen Zahlen des Jahres 2015 hinausreicht und Perspektiven für die weiteren Herausforderungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen aufzeigt. Dabei müssen auch rechtlich mögliche Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung und Entlastung Bayerns ergriffen werden, wie etwa der Abbau der aktuellen Überlast Bayerns nach dem Königsteiner Schlüssel, schnellere Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive im Rechtskreis des Asylrechts. Des Weiteren wurde eine schnelle, für die Städte und Landkreise akzeptable Lösung bei der Verteilung und Kostentragung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge angedacht. Der Ministerpräsident hat ein Gesprächsangebot und einen Verfahrensvorschlag für eine Verständigung über die bei den Kommunen anfallenden Kosten gemacht. Alle Kommunalpolitiker waren sich zusammen mit dem Ministerpräsidenten einig, dass in sämtlichen Politikbereichen soziale Konkurrenzsituationen vermieden werden müssen, besonders in den Bereichen Kindertagesstätten, Schule und Wohnen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, zum Treffen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Ingolstadt mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten.
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 07.10.2015
Redaktioneller Hinweis: Zum Entwicklung im Kontext „Asyl“ vgl. hier.
