Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Das BVerwG hatte entschieden (U. v. 29.07.2015, 6 C 35.14 u.a.), dass die Gewährung von Notenschutz ebenso wie eine diesbezügliche Dokumentation im Zeugnis einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Schließlich werden Teile des BayEUG strukturell und redaktionell grundlegend überarbeitet.
In Zweiter Lesung wurden behandelt und
- nach Aussprache beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, LT-Drs. 17/10311; der Landtag hat das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen.
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung, Beschlussempfehlung und parlamentarischer Debatte): hier (PDF).
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Entscheidungsprozessen – Jugendbeteiligungsgesetz, LT-Drs. 17/9735 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier.
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, LT-Drs. 17/9757 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis
Zur Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren, soweit diese voraussichtlich eine Mehrheit finden werden, sowie zu jüngst veröffentlichten Leitsatzentscheidungen vgl. den jeweils aktuellen Wochenspiegel.
