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18. Oktober 2016

Gesetzgebung

Landtag: 84. Plenum (18.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

Gesetzgebung

Landtag: Regierungserklärung und Debatte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Gesetzgebung

Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz (BayStrAG)

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BAG: EuGH-Vorlage zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis...

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BayVGH: Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund rechtswidrigen Zustandekommens im beschleunigten...

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BayVGH: Unterhaltungslast für Anlagen, die Bestandteil eines Gewässers sind

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StMAS: Integration von Zuwanderern – Integrationsministerin Müller: „Leitkultur ist das...

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Staatskanzlei: Bayern startet Förderprogramm DIGITALBONUS – Staatsregierung unterstützt...

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HRK: HRK fordert Bund-Länder-Programm für Fachhochschulen/HAWs zur Gewinnung und Qualifizierung von...

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HRK: Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird Bedarf behinderter Studierender nicht gerecht

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StMBW & StMFLH: Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und Finanzminister Dr. Markus Söder geben...

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StMAS: Bundesteilhabegesetz (BTHG) / Regelsätze – Sozialministerin Müller: „Bund muss...

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BayVGH: Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher...

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