Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung die Festlegung auf eine angemessene und dauerhafter planbare Finanzausstattung der Kommunen. Im laufenden Jahr bliebe zwar die Finanzsituation der meisten Kommunen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage eher gut. Bereits in den beiden darauffolgenden Jahren erwarte man jedoch, dass der kommunale Finanzierungssaldo nicht mehr ganz so positiv ausfalle, trotz der vom Bund aktuell zugesagten höheren Mittel. Als Ursache für das schlechter werdende Verhältnis zwischen den Einnahmen der Kommunen und ihren Ausgaben machen die kommunalen Spitzenverbände die auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug weiterhin steigenden Sozialausgaben verantwortlich. Diese belasteten gerade strukturschwache Kommunen besonders und drängten manche Kommunen wegen mangelnder Investitionsfähigkeit womöglich in eine Abwärtsspirale. Als weiteren Grund nennen sie steigende Investitionen, die vielerorts dringend nötig sind.
Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten dazu heute die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, und die Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen:
„Bund und Länder müssen jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um die Leistungsfähigkeit und Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seiner Kommunen nachhaltig zu sichern. Die sehr gute wirtschaftliche Gesamtsituation und hohe Steuereinnahmen lassen derzeit genügend Spielraum, die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen entsprechend ihren Aufgaben auf der Einnahmenseite angemessen zu verbessern und auch für die Zukunft verlässlich und planbar festzulegen. Dazu gehört zwingend auch eine wirkungsvolle Entlastung der Kommunen von den besorgniserregend weiter ansteigenden Sozialausgaben.“
Die in der Prognose der kommunalen Spitzenverbände verwendeten Durchschnittszahlen spiegeln die Werte für die Gesamtheit der Kommunalfinanzen wider.
„Weder die Prognose selbst noch die in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden erkennbare Aufbruchstimmung dürfen über die teilweise dramatisch großen Unterschiede hinwegtäuschen. Es gibt eine Kluft zwischen den finanzstarken, prosperierenden Kommunen einerseits und den gegen Strukturschwäche und soziale Verwerfungen ankämpfenden Kommunen andererseits. Viele Kommunen leiden nach wie vor massiv darunter, dass ein dauerhafter Haushaltsausgleich noch nicht gesichert ist und das Geld für wichtige Vorhaben fehlt, etwa für den Ausbau oder die ordentliche Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur“, betonten Lohse, Sager und Schäfer.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass die Prognose davon ausgeht, dass die erhöhten Gewerbesteuerumlagen wie gesetzlich fixiert zum Ende des Prognosezeitraums entfallen. Nur deswegen könne für das Jahr 2020 ein geringfügig positiver Finanzierungssaldo prognostiziert werden. Dafür sei allerdings zwingend, dass die Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht würden.
„Es ist ebenso unverständlich wie inakzeptabel, wenn einzelne Länder bereits jetzt ankündigen, den westdeutschen Kommunen mit Hilfe des Bundes ab 2020 nochmals in die Tasche greifen zu wollen. Die westdeutschen Kommunen wurden über viele Jahre an den Belastungen der westdeutschen Länder auf Grund des Aufbaus Ost beteiligt. Mit dem Ende des befristeten Solidarpakts muss auch Schluss sein mit der Sonderbelastung für westdeutsche Kommunen“, betonten Präsidentin und Präsidenten.
Hinsichtlich der Sozialausgaben erwarten die Kommunen in fast allen Bereichen und auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug für den gesamten Prognosezeitraum weiterhin deutliche Anstiege – aufbauend auf einem sprunghaft angestiegenen Niveau. Die Ausgaben blieben trotz zurückgehender Flüchtlingszuzugszahlen hoch, da sie aktuell eher von der Gesamtzahl der sich bereits in Deutschland aufhaltenden und zu integrierenden Flüchtlinge abhängig seien, als von der Anzahl der pro Jahr neu ankommenden Flüchtlinge. Deshalb stellten Lohse, Sager und Schäfer klar:
„Die Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung muss auch über das Jahr 2018 hinaus gesichert bleiben. Die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen bei der Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt endet nicht zu einem beliebigen Stichtag. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“
Im Rahmen der Prognose wird von einem deutlichen Anstieg der kommunalen Investitionen ausgegangen. Der Einstieg in den Abbau des Investitionsstaus von weit mehr als € 100 Mrd. erscheint möglich.
„Gerne würden die Kommunen noch mehr investieren. Dazu benötigen sie allerdings nicht noch mehr befristete Sonderprogramme. Vielmehr wollen sie sich dauerhaft darauf verlassen können, dass sie auch zukünftig ausreichend finanzielle Mittel für wichtige Investitionen haben. Nur so können sie mittel- und langfristig planen und die Bauverwaltungen entsprechend ausrichten“, so Lohse, Sager und Schäfer.
Die kommunalen Spitzenverbände veröffentlichten die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2017 bis 2020. Dabei benannten sie vor allem folgende zentrale Fakten:
- Die kommunalen Spitzenverbände gehen im Jahr 2017 von kommunalen Einnahmen von € 246,9 Mrd. aus – das sind plus 5,6%. Sie rechnen mit Ausgaben von € 242,8 Mrd., was einem Anstieg um 5,9% entspricht. Für 2018 wird eine Steigerung der kommunalen Einnahmen um lediglich 1,8% erwartet, Ursache hierfür sind nahezu stagnierende laufende Zuweisungen von Bund und Ländern. Deutliche Steigerungen ergeben sich bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020, weil erhöhte Gewerbesteuerumlagen zur Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit auslaufen.
- Der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Kernhaushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden ist im Jahr 2017 positiv. Das Vorjahresniveau wird nicht erreicht. In den kommenden Jahren ist – mit Ausnahme des Jahres 2020 – mit sinkenden Finanzierungssalden zu rechnen, für das Jahr 2019 weist die Prognose ein Defizit aus.
- Die Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen beliefen sich zu Jahresbeginn auf € 47,6 Mrd.
- Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen sind – ausgehend von einem sprunghaft angestiegenen Niveau – Steigerungen gegenüber dem Vorjahr von 5,6% zu erwarten.
- Bei den Investitionen wird für das laufende Jahr mit einem markanten Wachstum von 14,4% auf € 27,2 Mrd. gerechnet, das sich in den kommenden Jahren in abgeschwächter Form fortsetzt. Die gestiegene Investitionstätigkeit der Kommunen könnte bewirken, dass der auf kommunaler Ebene bestehende erhebliche Investitionsstau nicht weiter anwächst.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass sich die Mittel des Bundes zur Finanzierung sozialer Leistungen in der Kommunalfinanzstatistik nicht als Rückgang auf der Ausgabenseite auswirken. Sie erhöhen vielmehr die kommunalen Einnahmen. Ein separater Ausweis dieser Mittel ist nicht vollständig möglich, daher kann auch keine Netto-Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben ausgewiesen werden.
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Pressemitteilung v. 13.07.2017
Red. Hinweis: Fachpapier – Prognose Kommunalfinanzen 2017-2020
