Europaministerin Dr. Beate Merk hat die heutige Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität als im Grundsatz wichtige Initiative zu einer gemeinsamen Neujustierung Europas gewürdigt, zugleich aber unverzichtbare deutsche und bayerische Grundinteressen bekräftigt.
Merk: „Deutschland und Frankreich müssen noch stärker Taktgeber für ein starkes und handlungsfähiges Europa werden, das Herausforderungen gemeinsam anpackt und mit frischen Ideen solidarisch löst. Ich begrüße, dass Emmanuel Macron für eine zukunftsorientierte und optimistische Vision von Europa kämpft. In einem schwierigen politischen Umfeld hat er die Menschen in seinem Land für sich gewonnen. Seine heutige Rede ist daher zunächst einmal ganz grundsätzlich ein Signal für eine starke europäische Mitte, in der unsere beiden Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.“
In Europa seien große Reformanstrengungen nötig. Nach den Worten von Staatsministerin Dr. Merk müssen Präsident Macrons heutige konkrete Vorschläge für eine Neujustierung der Europäischen Union nun intensiv diskutiert und geprüft werden.
Merk: „Nutzen wir Macrons heutige Rede als Initialzündung, um gemeinsam um den richtigen Weg für die Zukunft der Europäischen Union zu ringen. Die Menschen erwarten endlich konkrete Lösungen von den Regierungen in Europa, gerade bei den Themen Migration und Sicherheit. Aber auch die Stabilität des Euro und die Ausgestaltung des EU-Haushalts sind Themen, bei denen Bayern klare Positionen hat und bei denen die Menschen ganz konkret auf ihren Geldbeutel schauen. Es führt kein Weg daran vorbei: Die Mitgliedstaaten müssen eigenverantwortlich ihre nationalen Reformen konsequent durchführen. Wir sind für Solidarität, aber gegen eine Einrichtung von neuen Zentralbehörden, gegen einen gleichmacherischen europäischen Sozialstaat und gegen eine bloße Umverteilung von Mitteln. Hier haben wir in der Wahl der richtigen Mittel vielfältig andere Vorstellungen als Frankreich. Deshalb wird es in den kommenden Monaten noch notwendige und intensive Diskussionen mit unseren französischen Freunden geben.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 26.09.2017
