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BauGB: Einwendungen gegen die Sachverhaltswürdigung

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Bei Einwendungen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist.

§ 108 VwGO; §§ 34, 35 BauGB

(Abgrenzung Außenbereich – Innenbereich)

Amtlicher Leitsatz

Bei Einwendungen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) des Verwaltungsgerichts kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist.

BayVGH, Beschluss vom 06.02.2023, 15 ZB 22.2506

Zum Sachverhalt

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von zuletzt drei Wohngebäuden. Mit Unterlagen vom 19. Dezember 2020 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von vier Einzelhäusern auf dem Grundstück Flur-Nr. … Gemarkung W, zu dem die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilte. Das Landratsamt Augsburg verortete die Lage der beabsichtigen Bebauung nach Durchführung eines Ortstermins teilweise im Außenbereich und regte eine Änderung der Planung an.

Der Kläger reduzierte die Planung daraufhin auf nur mehr drei Wohngebäude. Mit Schreiben vom 9. August 2021 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass sich das dritte, südlichste Gebäude (Haus 3) im Außenbereich befinde und dort nicht genehmigungsfähig sei. Mit Bescheid vom 4. Januar 2022 stellte das Landratsamt fest, dass das Grundstück Flur-Nr. … Gemarkung W mit zwei einzelnen Gebäuden aus bauplanungsrechtlicher Sicht bebaubar sei und für die Lage des im Außenbereich liegenden (dritten) Gebäudes der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids abgelehnt werde.

Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht A, das seine Klage nach Durchführung eines Augenscheintermins am 22. August 2022 mit Urteil vom 13. Oktober 2022 abwies. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren auf Erteilung des beantragten Vorbescheids in vollem Umfang weiter.

 

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in den Bayerischen Verwaltungsblättern 13/2023, S. 453.